Tagesordnungspunkte
1. Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Zwischen Loisachauenstraße und Bahnlinie“
-Behandlung der während des erneuten öffentlichen Auslegungsverfahrens und der Behördenbeteiligung eingegangenen Äußerungen
-Erlass des Bauleitplans als Satzung
Vortrag der eingegangenen Äußerung und einstimmiges Erlassen des Bebauungsplanentwurfs als Satzung
2. Antrag von Anwohnern der Alten Dorfstraße auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Anordnung eines einseitigen Halteverbots
(Wiedervorlage)
Durch eine Geschwindigkeitsmessung im Zeitraum vom 30.03.21-27.04.21 ergab sich eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 19,5. Das Gremium sieht
daher keine Notwendigkeit einer Tempo-30-Zone.
3. Ausgestaltung der diesjährigen Wahl des Jugendrates Oberau als Urnen- oder Briefwahl
Einstimmiger Beschluss des Gremiums, zur Ausgestaltung als Briefwahl
4. Anfrage betreffend Widmung des Kulturparks Oberau zur Durchführung standesamtlicher Eheschließungen
Bedenken zum nicht ungestörten Ablauf der Trauhandlung durch äußere Einflüsse und keine Möglichkeit für eine datenschutzkonforme Durchführung,
wodurch sich keine Mehrheit im Gremium für die Anfrage fand