20.01.2009

1. Bauanträge

- Johann Röckl, Oberau - Neubau eines Einfamilienhauses, Enzianweg 4

Der Bauantrag wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt

- Jeanny Dissmann, Oberau - Nutzung des Objektes Münchner Str. 13-15
   als Paintball - Spielanlage

 Der Bauantrag wurde einstimmig abgelehnt. 
  Bei dieses "Sportart" ist das Ziel andere Personen mit Farbpatronen zu treffen.
  Der Antrag wurde aus Pietäts-Gründen abgelehnt. 

2. Beratung über den Neuerlass des Friedhofsgebührensatzung

Der Kommunale Prüfungsverband hat moniert, daß im Friedhof Oberau mit Defizit gewirtschaftet wird.
Laut Gesetzgebung ist dies nicht zulässig. Aus diesem Grund mußten die Gebühren für die Grabstätten 
neu festgelegt werden. 
Die Friedhofsgebührensatzung gilt ab 01.02.2009 und hat eine Laufzeit von 4 Jahren.
 
Die Grabgebühen betragen:

eine Einzelgrab für Kinder bis 10 Jahren               bisher  52,-     zukünftig  110,- €
eine Einzelgrabstätte für Erwachsene                           285,-                    445,- €
eine Doppelgrabstätte                                                 505,-                    810,- €
eine Familiengrabstätte mit drei Grabstellen                  665,-                  1120,- €
eine Familiengrabstätte mit vier Grabstellen                  820,-                   1430,- €
eine Urnennische in der Urnenmauer                            310,-                     310,- €

Die Nutzungsdauer beträgt 15 Jahre


3. Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 an den Gemeinderat zur Vorbereitung der Entlastung

Die Jahresrechnungen wurden dem Rechnungsprüfungsausschuß - Vorsitzenden Herrn Allinger Christian zur Prüfung übergeben.

4. Beratung über ein Schreiben des Herrn Prof. Dr. Heinz Schelle,
Oberau, betreffend Zustand des Bahnhofs Oberau

Herr Prof Dr. Heinz Schelle hat dem Gemeinderat ein Schreiben zugesand, bei dem er auf die feuer-polizeilichen
Mängel am Oberauer Bahnhof hinwies. Ebenso wurde ein Schreiben einer Urlauberin vorgelesen, die auf die
gleichen Mängel und auf die optische heruntergekommene Erscheinung des Oberauer Bahnhofs verwies.

Da die Bahn im laufe der Privatisierung sämtliche Bahnhöfe des Landkreises an ein Luxemburger Konsortium
verkauft hat, und nicht mehr Eigentümer der Bahnhöfe ist, vernachlässigen Sie den Zustand der Bahnhöfe.
Quasi nach dem Motto: "Was mir nicht gehört, geht mich nichtŽs an!" 
Auch das Luxemburger Konsortium (das beim Kauf sicher nicht gewusst hat, wo Oberau liegt!), kümmert sich
um den Zustand des Bahnhofes kaum.

Deshalb wird vom Gemeinderat ein verschärfter Brief an beide Unternehmen versandt, in dem auf die Mängel
und der Zustand nochmals hingewiesen wird. 

Ebenso wird in den nächsten Sitzungen im Gemeinderat beraten, wie man in Zukunft mit der Situation fortfährt. 

Im Zuge dieses Schreibens wies Gemeinderat Gaßner auf die Missstände am Bahnsteig hin. Da vor etlichen Wochen
der Zug nicht wie geplant auf Gleis 1 einfuhr sondern auf Gleis 2 verlegt wurde, waren die Schüler, die zu 
dieser Zeit auf den Zug warteten, gezwungen den Bahnsteig zu wechsel. Da aber wie schon vom Gemeinderat 
gefordert eine Unterführung fehlte, und die Überquerung nur von den Bahnschranken aus möglich ist,
überquerten die Schüler die Gleise und kletterten auf den erhöhten neuen Bahnsteig.
Gott sei dank kam dabei keiner in eine gefährliche Situation die lebensbedrohlich hätte enden können.
Seit dieser Zeit ist morgens und mittags die Bahnpolizei auf unseren Bahnhof unterwegs.
Dies hätte auch an einen anderen Bahnhof in Deutschland passieren können, und ist mit Sicherheit auch 
anderswo passiert!
Diese Situation ist nicht nur in Oberau inakzeptabel sondern Spiegelt das Interesse der Bahn an 
seine Kunden wieder.

5. Bekanntgaben

Die Arbeitszeit von Frau Christine Köpke, die in der Mittagsbetreuung in der Schule eingesetzt wird,
wird erhöht, so daß Sie im Kindergarten bei Krankheitstagen eingesetzt werden kann.