Tagesordnung:

1. Bauantrag zum Umbau der Gaststätte „Zur Post“ in einen Gaststätten- und Beherbergungsbetrieb, Münchner Straße 6

 

Dieser Bauantrag wurde behandelt und genehmigt

 

2. Bauvorbescheidantrag zum Neubau eines Gewerbegebäudes mit Betriebswohnungen auf dem Grundstück Alte Ettaler Straße 37 mit Nutzung des Erd- und Obergeschosses des Bestandsgebäudes zu gewerblichen Zwecken

 

Dieser Bauantrag wurde wegen fehlender Unterlagen nicht behandelt

 

3. Beschwerde eines Grundstücksnachbarn betreffend den Betrieb des Obst- und Gemüsegroßhandels auf dem Objekt Loisachauenstraße 1

 

Die Beschwerde wurde vorgelesen und abgearbeitet.

Der Eigentümer des Obst- und Gemüsegroßhandels verpflichtet sich die Müllpressen durch ein Tor zu verkleiden.

 

4. Antrag eines Straßenanliegers auf Herstellung eines Fuß-/Fahrradweges an der Triftstraße im Bereich zwischen den Anwesen Triftstraße 5 und Mühlstraße 20

 

Dieser Antrag wurde ebenfalls vorgelegt.

Der Bürgermeister Peter Imminger möchte mit einen Grundstückseigentümer verhandeln um eine gütlliche Einigung zu erziehlen. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird Planung des Gehsteiges auf die andere Strassenseite verlegt

5. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für den Gemeindekindergarten Oberau

 

Die Gebührensatzung wurde geändert

 

6. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Oberau

 

Die Gebührensatzung wurde geändert

 

7. Änderung der Hundesteuersatzung

 

Die Hundesteuersatzung wurde auf den neuen rechtlichen Stand geändert, die vorhanderne Hundesteuer wurde dabei nicht erhöht.

 

8. Festlegung der Öffnungszeiten des Fremdenverkehrsamtes der Gemeinde Oberau

 

Die Öffnungszeiten wurden geändert

 

9. Bekanntgaben