29.01.2013

Tagesordnung:

 

1. Bauantrag zur Errichtung eines Tennisplatzes mit Schallschutz-

einrichtungen, Am Gießenbach 4b

 der Antrag wurde genehmigt

 

2. Vorbescheidantrag zur Nutzung des Gebäudes Am Werkkanal 4

ausschließlich zu Wohnzwecken

 der Antrag wurde auf ausschließliche Nutzung für Gewerbe und Betriebswohnung genehmigt

 

3. Bauleitplanung;

1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbe-/Sondergebiet

östlich der Ettaler Straße"

- Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2

und § 4 Abs. 2 BauGB

- Beratung über den Erlass der Planänderung als Satzung

Die neue Satzung wurde erlassen

 

4. Straßenverkehr

- Antrag eines Anliegers auf Anordnung eines Haltverbotes im

Bereich der Stichstraße zu den Anwesen Loisachauenstr. 46 bis

60a

Der Antrag wurde abgelehnt

 

- Beratung über die teilweise Aufhebung des Haltverbotes in der

Bischofstraße zur Absicherung des Winterdienstes

 der Antrag wurde abgelehnt

 

5. Bauunterhalt Unterfeldstraße;

Erneuerung des Gehweges im Bereich des Objektes Triftstraße 32

Der Gehweg wird in diesem Bereich erneuert  

 

6. Vorlage der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 zur Vor-

bereitung der Entlastung

Die Jahresrechnung wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss übergeben

 

7. Bekanntgaben